Roaminggebühren in der EU fallen 2015, allerdings mit Einschränkungen

Laut einer Pressemitteilung des EU Rates sollen die Roaminggebühren in der EU am 15.Juli 2017 fallen. Grundsätzlich ist das eine positive Entwicklung, die allerdings mit Einschränkungen verbunden ist. Geschäftsreisende und Urlauber werden künftig von den Roamingkosten innerhalb der EU befreit sein. Es wird aber nicht möglich sein die billigsten Tarife innerhalb der EU zu erwerben, und dauerhaft EU weit zu nützen. Über diese Regelung wird das nationale Geschäft der Provider geschützt.

Under the agreement, roaming surcharges in the European Union will be abolished as of 15 June 2017. However, roaming providers will be able to apply a ‚fair use policy‘ to prevent abusive use of roaming. This would include using roaming services for purposes other than periodic travel.

Bis die entgültige Regelung in Kraft tritt, soll es eine Übergangsregelung geben.

Roaming fees will already go down on 30 April 2016, when the current retail caps will be replaced by a maximum surcharge of €0.05 per minute for calls, €0.02 for SMSs and €0.05 per megabyte for data.

Die Netzneutralität wird unter der Überschrift Protecting open internet geregelt.

Under the first EU-wide open internet rules, operators will have to treat all traffic equally when providing internet access services. They may use reasonable traffic management measures. Blocking or throttling will be allowed only in a limited number of circumstances, for instance to counter a cyber-attacks and prevent traffic congestion. Agreements on services requiring a specific level of quality will be allowed, but operators will have to ensure the general quality of internet access services.

Nur weil man mit Protecting open internet titelt, heißt das noch lange nicht, dass man das auch tatsächlich vor hat. Netzneutralität ist eine Gleichbehandlung ohne wenn und aber. Die Regelung ist eine Farce und hat nichts mit Netzneutralität zu tun, wenn Punkte angeführt sind wie Agreements on services requiring a specific level of quality. Das ist das exakte Gegenteil von Netzneutralität. Ist erstmals die Tür aufgemacht, werden sich haufenweise zahlungskräftige Konzerne finden, die unbedingt einer Sonderbehandlung bedürfen.Die Regelung muss noch von den EU Mitgliedsstaaten abgenickt werden. Bleibt zu hoffen, dass sich eine tatsächliche Netzneutralität noch durchsetzt.Die EU beschwert sich über den uneinholbaren IT-Vorsprung der USA. Zu einem nicht unwesentlichen Teil ist das den gesetzlichen und wirtschlaftlichen Rahmenbedingungen geschuldet. Die USA hat die ausnahmslose Netzneutralität beschlossen, und Roamingeinschränkungen innerhalb der USA gibt es auch nicht.

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